Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG, Muthgasse 2, A-1190 Wien

(in der Folge kurz „Betreiber“)

radbazar.at

Abschnitt I: Schaltung von Anzeigen und Werbung

1. Geltungsbereich

1. Dieser Abschnitt der AGB liegt – in der jeweils geltenden Fassung – allen Vertragsbeziehungen zwischen Inserenten („Kunden“) und dem Betreiber im Zusammenhang mit der Buchung von Werbe- und Anzeigenschaltungen („Insertionen“) auf bzw. für dessen Online-Plattform radbazar.at zugrunde.

2. Weitere Grundlagen jedes Auftragsverhältnisses sind im Bestellvorgang individuell festgelegte Spezifikationen sowie veröffentlichte Tarifinformationen und die Nutzungsbedingungen/Moderationsrichtlinie.

3. Diesen AGB entgegenstehende oder ergänzende Bestimmungen werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als der Betreiber ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat. Allfälligen AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

4. Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig vorab bekannt gegeben, sofern sie sich – nicht ausschließlich zu dessen Vorteil – auf bestehende Vertragsverhältnisse auswirken können, und gelten mit dem angegebenen Stichtag bzw. für künftige Aufträge als vereinbart, wenn der Kunde ihnen nicht binnen 14 Tagen widerspricht; auf diese Folge des Schweigens wird in der Verständigung hingewiesen.

5. Wird im Folgenden explizit auf „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ Bezug genommen, so betrifft die entsprechende Regelung nur den genannten, jeweils im Sinn des § 1 KSchG definierten Kundenkreis. Soweit im Text dieser AGB für natürliche Personen (im Interesse leichterer Lesbarkeit) nur die männliche Form verwendet wird, sind damit stets alle Geschlechter gleichermaßen gemeint.

2. Content der Werbeplattform

1. Der Betreiber stellt lediglich die Werbefläche einer Online-Plattform für Insertionen zur Verfügung. Er ist hinsichtlich der darin beworbenen Waren oder Dienstleistungen somit weder Anbieter/Vertragspartner noch Vermittler oder Makler. Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem veröffentlichten Angebot ist allein dessen Inserent verantwortlich.

2. Die Werbeinhalte stammen grundsätzlich direkt vom Kunden und werden seitens des Betreibers in keiner Weise bearbeitet. Dieser fungiert lediglich als technischer Verbreiter und „Hosting“- Diensteanbieter im Sinne des Art 6 Digital Services Act (DSA) und haftet demnach nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen, sofern er

a)	keine tatsächliche Kenntnis von rechtswidrigen Tätigkeiten oder Inhalten hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen/Umstände bewusst ist, aus denen rechtswidrige Tätigkeiten bzw. Inhalte offensichtlich hervorgehen, oder
b)	sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, zügig tätig wird, um den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder diese zu entfernen.

3. Registrierung und Account

1. Die Vornahme von Insertionen setzt eine Registrierung voraus. Mit dieser erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Registrierungsvertrages, das vom Betreiber durch Freischaltung angenommen werden kann. Der Betreiber ist berechtigt, die Freischaltung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Bei der Registrierung hat der Kunde die abgefragten Daten, insbesondere seine E-Mail-Adresse, bekanntzugeben und zu validieren sowie die AGB zu akzeptieren.

3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäß einzugeben und im laufenden Registrierungsverhältnis aktuell zu halten. Dem Betreiber obliegt insoweit keinerlei weitergehende Prüfung bzw. Verifizierung.

4. Im eigenen Interesse des Kunden ist ein möglichst sicheres Passwort zu wählen. Zur Vermeidung missbräuchlicher Verwendungen des Accounts ist dieses geheim zu halten und keinesfalls mit Unbefugten zu teilen. Der Betreiber fordert den Kunden niemals außerhalb der Eingabemaske dazu auf, sein Passwort zu übermitteln bzw. zu bestätigen.

5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Accounts teilweise oder vollständig Dritten zu überlassen. Bei Auftreten von Unregelmäßigkeiten ist der Betreiber unverzüglich zu verständigen.

6. Das Registrierungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann beiderseits durch ordentliche Kündigung ohne Einhaltung bestimmter Fristen/Termine beendet werden; auf noch nicht vollständig erfüllte Insertionsaufträge hat eine solche Kündigung keinen Einfluss.

4. Insertionsauftrag

1. Der Betreiber lädt Kunden im Zuge seiner Online-Services ein, Vertragsangebote für Insertionen („Bestellungen“) zu unterbreiten; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.

2. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde ein bindendes Angebot, das der Betreiber durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder unmittelbare Ausführung der Leistung (Veröffentlichung/Onlinestellung der Anzeige) annehmen oder – auch ohne Angabe von Gründen bzw. gegebenenfalls teilweise – ablehnen kann.

3. Der konkrete Auftragsinhalt wird durch eine schriftliche Auftragsbestätigung beiderseits verbindlich definiert. Jede spätere Änderung erfordert die ebenso schriftliche Zustimmung des Betreibers.

4. Von Verbrauchern vorgenommene Insertionen („Privatanzeigen“) sind derzeit kostenlos, sofern keine entgeltlichen Zusatzleistungen beauftragt werden. Der Betreiber behält sich vor, die Unentgeltlichkeit solcher Basis- oder bestimmter Probe-Services jederzeit einzuschränken oder ganz einzustellen.

5. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht von Verbrauchern

1. Verbraucher sind gemäß § 11 FAGG berechtigt, ihre außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten des Betreibers oder im Fernabsatz (§ 3 Z 1-3 FAGG) abgegebenen Bestellungen zu widerrufen bzw. binnen 14 Tagen nach erfolgter Annahme ohne Angabe von Gründen von entgeltlichen Dienstleistungsverträgen zurückzutreten. Grundsätzlich kein derartiges Recht besteht daher in Bezug auf direkt in Niederlassungen oder ständigen Annahmestellen des Betreibers erteilte Aufträge.

2. Das Widerrufs-/Rücktrittsrecht ist zudem unter besonderen Umständen gesetzlich (§18 FAGG) ausgeschlossen. Im Regelungsbereich dieses AGB-Abschnitts ist dies insb. der Fall, wenn der Betreiber die vertragliche Dienstleistung (Veröffentlichung der Anzeige) auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers und nach dessen bestätigter Kenntnisnahme des damit verbundenen Rücktrittsrechtsverlusts bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht hat.

3. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts ist der Betreiber innerhalb der 14-tägigen Frist (rechtzeitige Absendung genügt) mittels eindeutiger schriftlicher Erklärung per Post oder an eine dafür angegebene E-Mailadresse (im Zweifel an kundenservice@radbazar.at) darüber zu informieren, dass die Bestellung bzw. der Vertrag widerrufen werden soll. Alternativ steht dafür auch das über den Widerrufsbutton erreichbare Online-Formular zur Verfügung.

4. Als Folge eines wirksamen Widerrufs werden allenfalls bereits entrichtete Zahlungen unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab Eingang der Mitteilung – mangels anderweitiger Vereinbarung auf die Art und Weise der ursprünglichen Transaktion und jedenfalls unentgeltlich – rückerstattet. Hat der Verbraucher den Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt, kann ihm der Betreiber jedoch einen angemessenen Betrag in Rechnung stellen, der dem Verhältnis der bis zum Widerruf bereits erbrachten zur vertraglich insgesamt vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

6. Gesetzliche Pflichten des Kunden

1. Der Kunde garantiert, dass die zu verbreitenden Insertionsinhalte keine Rechte Dritter, insb. Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits-, Kennzeichen-, Marken- und Designrechte, oder geltende Rechtsnormen, insb. das UWG, das UGB, das MedienG oder spezialgesetzliche Werbebeschränkungen, verletzen. Ausdrücklich untersagt ist die Verbreitung von rassistischen, menschenverachtenden, beleidigenden, irreführenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Kommunikationsinhalten.

2. Unternehmer garantieren darüber hinaus, sich mit der einschlägigen Rechtslage auseinandergesetzt und ein Rechteclearing vorgenommen zu haben. Soweit generelle Werbebeschränkungen oder spezifische gesetzliche Auflagen für den Inhalt von Inseraten bestehen, sind Unternehmer zur erhöhten Sorgfalt bei deren Gestaltung verpflichtet. Dem Betreiber obliegt grundsätzlich keine nähere Überprüfung einzelner Insertionsinhalte.

3. Der Kunde verpflichtet sich demnach, den Betreiber hinsichtlich berechtigter Ansprüche Dritter, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer beauftragten Einschaltung ergeben, vollständig schad- und klaglos zu halten. Im Anwendungsbereich des UWG gilt dies unabhängig davon, ob Ansprüche von Mitbewerbern des (Unternehmer-)Kunden oder des Betreibers geltend gemacht werden. Die Ersatzpflicht umfasst insb. auch sämtliche zweckentsprechenden Vertretungs- und Verfahrenskosten infolge außergerichtlicher oder gerichtlicher Abwehr von Drittansprüchen. Die Auswahl der Rechtsvertretung obliegt dabei allein dem Betreiber. Bei begründeter Annahme zu Recht erhobener Ansprüche kann er zur Vermeidung weiterer Kosten auch ohne Zustimmung des Kunden Vergleiche schließen. Generell hat der Kunde den Betreiber bei der Anspruchsabwehr bestmöglich zu unterstützen.

4. Der Kunde stellt dem Betreiber alle erforderlichen Informationen zur Erfüllung von Transparenzpflichten, insb. Art 26 DSA, zur Verfügung. Dies umfasst etwa die genaue Angabe derjenigen natürlichen oder juristischen Person(en), in deren Namen der Werbeauftrag erteilt und von der das Entgelt geleistet wird sowie gegebenenfalls aussagekräftige, von der Anzeige direkt und leicht zugängliche Informationen über die wichtigsten Parameter zur Bestimmung der Nutzer, denen die Werbung angezeigt wird, und die allfälligen Möglichkeiten, diese Parameter zu ändern.

5. Der Betreiber weist darauf hin, dass er für das konkrete Portal grundsätzlich keine der EU-Verordnung 2024/900 (Political Advertising Regulation – PAR) unterliegenden Dienstleistungen erbringt und dahingehende Kundenangebote ausnahmslos als von vornherein abgelehnt gelten. Da Einschaltungen für Akteure bzw. mit Inhalten gem. Art. 3 Z 2 PAR somit ausgeschlossen sind, beinhalten Insertionsanfragen und -bestellungen für radbazar.at stets die verbindliche (stillschweigende) Erklärung/Bestätigung des Kunden, dass seine Anfrage bzw. sein Auftrag keinerlei politische Werbedienstleistung im Sinn des Art. 3 Z 5 PAR zum Gegenstand hat.

7. Vertragliche Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hat die zu veröffentlichenden Inhalte (Texte, Fotos, Grafiken etc.) in den vom Betreiber vorgegebenen Formaten fristgerecht, mängelfrei und vollständig bereitzustellen.

2. Bei der Schaltung von Inseraten ist auch die in den Nutzungsbedingungen enthaltene Moderationsrichtlinie einzuhalten. Verstöße berechtigten den Betreiber zur Vornahme der darin genannten Konsequenzen und Sanktionen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Einschaltungsentgelts bleibt davon unberührt.

3. Der Kunde trägt die Gefahr der Übermittlung von Inhalten, insb. die Gefahr des (teilweisen) Verlustes und der Veränderung bis zum Einlangen beim Betreiber.

4. Mit Zustandekommen des Insertionsauftrags räumt der Kunde dem Betreiber das übertragbare Recht ein, die jeweiligen Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt bzw. allenfalls bearbeitet zu verbreiten, zu veröffentlichen und (online) zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst bis auf Widerruf auch die Befugnis, die Einschaltung zu eigenen Werbezwecken zu nutzen und/oder auch in anderen (insb. von verbundenen Unternehmen verantworteten) Medien zu veröffentlichen.

5. Dem Kunden obliegen für den gesamten Veröffentlichungszeitraum die Aktualisierung seiner Informationen und die Vornahme aus faktischen oder rechtlichen Gründen erforderlicher Modifikationen, dies jedoch unter strikter Wahrung der Identität der ursprünglichen Einschaltung.

6. Mit Eingabe des Inserats wird explizit bestätigt, dass es in dieser Form online gestellt werden kann. Nach Ablauf des beauftragten Zeitraums wird das Inserat automatisch deaktiviert bzw. als nicht mehr verfügbar markiert. Zeitlich unbefristete Einschaltungen sind vom Kunden selbst zu deaktivieren/löschen.

7. Der Kunde hat seine Insertion eigenverantwortlich der richtigen/passenden Rubrik und Kategorie zuzuordnen und (auch) insoweit jedes missbräuchliche oder irreführende Verhalten zu vermeiden. Unternehmer („gewerbliche“ Kunden) müssen deutlich auf diese Eigenschaft hinweisen.

8. Die Nutzung einer einzigen Anzeige für mehrere oder verschiedene (gleichzeitige oder nachgelagerte) Werbeinhalte bzw. Angebote sowie Mehrfachschaltungen für (auch nur beinahe) idente Waren oder Dienstleistungen sind unzulässig.

9. Der Kunde darf von den seitens des Betreibers zur Kommunikation mit Nutzern bereitgestellten Funktionen/Möglichkeiten ausschließlich im Hinblick auf Vertragsabschlüsse Gebrauch machen. Jede anderweitige bzw. missbräuchliche Verwendung, insb. zu Werbezwecken, ist ausdrücklich untersagt. Gemäß § 174 TKG bedürfen Anrufe und elektronische Nachrichten kommerziellen oder werblichen Inhalts grundsätzlich der vorherigen Einwilligung des Kontaktierten/Empfängers.

8. Rechte und Pflichten des Betreibers

1. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, übermittelte Einschaltungen zu prüfen, und kann diese gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen ablehnen. Wird dies mit der Gefahr von Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung begründet, bleibt der Auftrag bzw. der Anspruch auf das Einschaltungsentgelt unberührt. Dem Kunden steht es frei, die betreffenden Inhalte dementsprechend so rechtzeitig zu modifizieren, dass die Schaltung noch zum gewünschten oder allenfalls zu einem späteren Termin erfolgen kann.

2. Der Betreiber kann Insertionsinhalte weder auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit kontrollieren, behält sich aber – ohne Anerkennung jeglicher Verpflichtung dazu – die eigenständige Korrektur offenkundiger (Schreib-)Fehler vor.

3. Soll der Betreiber ausnahmsweise auch die Gestaltung einer Einschaltung übernehmen, gebührt ihm dafür im Zweifel ein gesondertes/zusätzliches Entgelt. Allgemein können erweiterte Services oder besondere Platzierungen mit Zuschlägen verbunden sein.

4. Der Betreiber kann Suchergebnisse auf seiner Plattform kategorisieren, sachlich bedingt einschränken und bei der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Zusatzservices hervorheben. Er ist zudem berechtigt, entgeltliche Einschaltungen bei Bedarf – nach eigenem Ermessen, auch ohne Rücksprache mit dem Kunden – im Sinn des § 26 MedienG zu kennzeichnen.

5. Der Betreiber behält sich vor, Einschaltungen bei nicht offensichtlich unberechtigter Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte, behördlichen Beanstandungen, Verfahren vor dem Werberat oder sonstigen rechtlichen und ethischen Komplikationen auszusetzen, Änderungen zu verlangen oder gegebenenfalls vom gesamten Insertionsvertrag zurückzutreten.

6. Der Betreiber ist weiters berechtigt, Dritten, die ein entsprechendes rechtliches Interesse nachvollziehbar darlegen, insb. nicht evident unzutreffend/verfehlt Ansprüche aus Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit veröffentlichten Einschaltungen ableiten, Name/Firma und Anschrift des Kunden bzw. Auftraggebers bekannt zu geben.

7. Den Betreiber trifft keinerlei Verpflichtung, übermittelte Insertionsinhalte nach Auftragserfüllung aufzubewahren, zurückzusenden oder zu löschen.

8. Zugesagte Termine können aus technischen Gründen ohne daraus ableitbare Entgeltsminderungs-, Rücktritts- oder Schadenersatzansprüche verschoben werden, soweit damit keine Beeinträchtigung des Einschaltungszwecks verbunden ist. Generell leistet der Betreiber für das Erscheinen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für bestimmte Platzierungen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusage Gewähr. Ein in der Auftragsbestätigung enthaltener Kampagnenzeitraum gilt nicht als Bestätigung einer bestimmten Terminisierung einzelner Anzeigen.

9. Der Betreiber kann Verstöße des Kunden gegen diese AGB oder die Moderationsrichtlinien durch Deaktivierung der Einschaltung oder Daten-/Anzeigenlöschung bzw. – insb. im Wiederholungsfall – temporäre oder dauerhafte Sperrung des Accounts sanktionieren.

9. Abonnements / Leistungspakete / Rabattvereinbarungen

1. Der Abschluss von Einschaltungspaketen berechtigt den jeweiligen Kunden zu Insertionen im individuell vereinbarten Leistungsumfang bzw. Zeitraum. Soweit Schaltungen aus solchen Kontingenten nach Befristungsablauf noch nicht in Anspruch genommen wurden, verfallen sie ersatzlos.

2. Gewählte Zusatzservices sind gesondert zu bezahlen. Überschreitungen eines Kontigents bzw. des vereinbarten Schaltungslimits werden anhand der aktuell gültigen Preisliste für das dann tatsächlich zutreffende Paket nachverrechnet.

3. Die (Mindest-)Laufzeit von Schaltungsabonnements beträgt grundsätzlich 12 Monate. Mangels ausdrücklich anderweitiger Übereinkommen gelten sie bei Unternehmern als Kunden als automatisch um eine weitere, gleich lange Periode verlängert, wenn sie bis 1 Monat vor Ablauf des jeweils aktuellen Vertragsjahrs von keiner Seite schriftlich aufgekündigt werden. Mit jeder Vertragsverlängerung erhöht sich der jährliche Netto-Paketpreis um 15%.

4. Die Weitergabe von Paketleistungen bzw. deren Inanspruchnahme durch Dritte ist ohne explizite Zustimmung des Betreibers ausgeschlossen; Abonnements zugunsten mehrerer Inserenten erfordern spezifische Vereinbarungen. Agenturen und sonstige Mittler haben stets den/die relevanten Werbekunden zu nennen; ein Wechsel des/der Berechtigten ist nur bis zur ersten Veröffentlichung im Rahmen des gebuchten Pakets möglich.

5. Allenfalls gewährte Rabatte sind im Zweifel generell mit ebenfalls 12 Monaten befristet und in entsprechenden (Jahres-)Vereinbarungen zu regeln. Stellt sich nach deren Ablauf heraus, dass die Bedingungen (etwa bestimmte Mindest-Auftragsvolumina) nicht erfüllt wurden, kann der Betreiber vorab berücksichtigte Rabatte in voller Höhe nachverrechnen.

10. Verrechnung / Zahlungsbedingungen

1. Alle angegebenen Preise verstehen sich exklusive allfälliger Nebenkosten und der gesetzlichen Umsatzsteuer; Verbrauchern gegenüber werden stets Inklusivpreise genannt.

2. Das Einschaltungsentgelt umfasst ausschließlich die Veröffentlichung. Etwaige Zusatzleistungen des Betreibers sind gesondert zu vergüten. Mangels anderer Übereinkommen kann der Betreiber solche Leistungen nach Zeitaufwand in Rechnung stellen, wobei derzeit im Zweifel ein Stundensatz von € 90,00 netto (zuzüglich allfälliger Barauslagen) bei Mindestabrechnungseinheiten von 30 Minuten herangezogen wird.

3. Die vereinbarungsgemäßen Entgelte sind grundsätzlich zur Gänze im Voraus zu entrichten. Die Zahlung erfolgt mittels der angeführten Methoden (Kreditkarte, Online-banking).

4. Soweit und solange der Kunde über ein Guthaben verfügt, werden seine Aufträge gegen dieses verrechnet; die Barablöse oder Rückerstattung nicht (rechtzeitig) verbrauchter Guthaben ist ausgeschlossen. Ein direkter Einblick in den aktuellen Kunden-Kontostand ist online jederzeit über den jeweiligen Account möglich.   

5. Rechnungen sind unmittelbar nach Erhalt zur Zahlung fällig und ohne Abzug zu begleichen. Überweisungen gelten als rechtzeitig, wenn der Betrag spätestens 8 Tage nach Übermittlung der Rechnung auf dem Betreiberkonto einlangt.

6. Bei Zahlungsverzug bzw. -verweigerung des Kunden oder Beantragung/Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen kann der Betreiber sämtliche noch aushaftenden Forderungen ungeachtet des Titels sofort fällig stellen. Hat der Betreiber Raten- oder Teilzahlung gewährt, gilt dies bei Verzug mit auch nur einer Teilzahlung jedenfalls in Bezug auf alle noch offenen Teilbeträge (Terminverlust). Für die Dauer der Säumnis kann der Betreiber zudem die Veröffentlichung von Einschaltungen einstellen bzw. aussetzen (Zurückbehaltungsrecht); die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung fortlaufender Entgelte bleibt diesfalls aufrecht. Gegenüber Verbrauchern treten vorstehende Verzugsfolgen nach erfolgloser Mahnung mit dahin gehenden Hinweisen und mindestens 14-tägiger Nachfrist ein.

7. Gegenüber Unternehmern kann der Betreiber Verzugszinsen von 14% p.a. und ein Spesenpauschale von € 40,00 pro Mahnung verrechnen und/oder die Angelegenheit zur weiteren Betreibung (unter Weiterverrechnung der notwendigen bzw. zweckentsprechenden Kosten) einem Inkassobüro oder Rechtsanwalt übergeben. Gegenüber Verbrauchern und bei unverschuldetem Verzug gilt ein reduzierter Zinssatz von 4%; zusätzliche Mahn- und Inkassospesen werden dem Kunden insoweit nur nach Maßgabe allenfalls vorwerfbaren Verhaltens und des dem Betreiber tatsächlich entstandenen Schadens/Aufwands auferlegt.

8. Eingelangte Zahlungen werden grundsätzlich zuerst auf Kosten und Spesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet. Der Betreiber kann Beträge jedoch auch auf die jeweils älteste noch offene Forderung gegen den betreffenden Kunden anrechnen.

9. Sämtliche im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (insb. Paketvereinbarungen) anfallenden Entgelte unterliegen einer Wertsicherung gemäß dem von der Statistik Austria veröffentlichten VPI 2020 bzw. des an seine Stelle tretenden Nachfolgeindex. Der Ausgangswert ist die für den Monat des Vertragsabschlusses relevante Indexzahl, Berechnungsgrundlage für das jeweils zukünftige Entgelt ist der bei Ausübung der Anpassungsrechts zuletzt verlautbarte Wert. Die Vertragsparteien können von diesem Recht einmal jährlich schriftlich (E-Mail genügt) mit Wirkung für die Zukunft, frühestens aber zum Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahrs, Gebrauch machen.

11. Gewährleistung / Haftung

1. Der Betreiber leistet bei entgeltlichen Aufträgen für eine (vereinbarungsgemäß) richtige und vollständige sowie den technischen Standards entsprechende Anzeigendarstellung Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für unentgeltliche Leistungen oder einen bestimmten Erfolg von Einschaltungen besteht keinerlei Gewährleistungspflicht.

2. Unternehmer haben die online gestellte Einschaltung unverzüglich zu kontrollieren und wahrgenommene Mängel binnen 48 Stunden zu reklamieren. Dem Kunden obliegt eine angemessene Mitwirkung bei der Mängelbeseitigung, insb. durch allenfalls nötige Bereitstellung neuer/weiterer Insertionsinhalte.

3. Die Haftung des Betreibers und seiner Organe, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen wird – mit Ausnahme von Personenschäden und Beschädigung/Verlust von zur Bearbeitung übernommenen Sachen – dem Grunde nach generell auf grobes Verschulden beschränkt.

4. Gegenüber Unternehmern wird zudem jede Haftung für entgangene Gewinne, Folge- und andere mittelbare Schäden sowie Nachteile aufgrund bloßer Termin- oder Platzierungsabweichung ausgeschlossen.

12. Gewinnspiele

1. Die Teilnahme an vom Betreiber veranstalteten Gewinnspielen erfolgt unter den auf der Plattform selbst und/oder auf seinen Social-Media-Accounts kommunizierten Voraussetzungen. Mitarbeiter des Betreibers und der mit ihm verbundenen Unternehmen sind in keinem Fall teilnahmeberechtigt. Jeglicher Manipulationsversuch, zB durch Mehrfachteilnahme, führt zu sofortiger Disqualifikation bzw. Aberkennung dadurch allenfalls erwirkter Gewinne; der generelle Abbruch oder die vorzeitige Beendigung eines Gewinnspiels seitens des Betreibers (auch ohne Angabe von Gründen) bleibt vorbehalten. Verlosungen verlaufen stets nach dem Zufallsprinzip unter allen jeweils gültigen/rechtzeitigen Einsendungen und bei generellem Ausschluss des Rechtswegs. Die Gewinner werden immer persönlich verständigt und gegebenenfalls – nach Absprache auch mit Foto – in Medien des Betreibers vorgestellt; darüber hinaus erfolgt keinerlei Korrespondenz über die Aktion. Barablösen und Eintausch gewonnener Sachpreise (etwa gegen andere Waren/Dienstleistungen oder Gutscheine) sind durchwegs ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme der Preise erfolgt auf eigene Gefahr bzw. unter den Bedingungen eines allfälligen Drittanbieters/Sponsors, der Betreiber übernimmt insoweit keinerlei Haftung. Personenbezogene Steuern/Abgaben oder Folgekosten sind von den Gewinnern zu tragen.

2. Soweit die individuellen Teilnahmebedingungen im Übrigen keine abweichenden Regelungen bzw. Informationen enthalten, sind nur volljährige natürliche Personen mit Wohnsitz in Österreich teilnahmeberechtigt und steht das Gewinnspiel in keinerlei weiterer Verbindung zu dem für die Ankündigung genutzten Social-Media-Kanal. Die Verarbeitung der Teilnehmerdaten erfolgt im Zweifel auf Grundlage der Datenschutzerklärung des Betreibers (als alleiniger Verantwortlicher im Sinn der DSGVO, allenfalls unter Heranziehung von Auftragsverarbeitern); eine Weitergabe an Dritte kommt nur insoweit in Betracht, als dies für die Ausfolgung/Abwicklung von Sach-/Dienstleistungspreisen durch genannte Drittsponsoren erforderlich ist.

13. Sonstiges / Schlussbestimmungen

1. Werden zwischen den Vertragsparteien im Gefolge ihrer Geschäftsbeziehung vertrauliche Informationen oder Unterlagen ausgetauscht, ist der jeweilige Empfänger zu deren Geheimhaltung gegenüber unbeteiligten/unbefugten Dritten verpflichtet.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit hier geregelten Rechtsgeschäften entstehenden Streitigkeiten, einschließlich Vor- und Nachwirkungen von Insertionsaufträgen, ist Wien. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Gerichtsstand für Klagen des Betreibers nur, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Wien ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt haben oder beschäftigt sind. Es gilt jedoch jedenfalls ein österreichischer Gerichtsstand als vereinbart.

3. Es ist allein österreichisches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der internationalen Verweisungsnormen) anzuwenden.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines darauf beruhenden Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein/werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der jeweils übrigen bzw. der Gesamtvereinbarung. Anstelle der betroffenen Teile gilt diejenige zulässige/wirksame und faktisch mögliche Regelung als vereinbart, die ihnen im Sinn des Vertragszwecks wirtschaftlich am nächsten kommt. In sinngemäß gleicher Weise ist bei Auftreten von Vertragslücken vorzugehen.

5. Änderungen oder Ergänzungen schriftlich bzw. elektronisch geschlossener Verträge, einschließlich des künftigen Abgehens vom Schriftlichkeitserfordernis, und einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen (zB Widerrufe) dazu bedürfen ausnahmslos der Schriftform; diese gilt auch bei elektronischen Nachrichten an die vom jeweiligen Empfänger zuletzt bekannt gegebene oder geschäftlich verwendete E-Mail-Adresse oder bei Verwendung/Absendung allenfalls bereit gestellter Online-Formulare als gewahrt.

Abschnitt II.: Verkaufsplattform-Service

14. Geltungsbereich

1. Dieser Abschnitt der AGB liegt – in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung – allen Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und dem Betreiber aus Angeboten bzw. Verkauf und Erwerb von Waren oder Dienstleistungen (insgesamt „Produkte“) über die Plattform radbazar.at zugrunde. Ergänzend bzw. insoweit, als konkrete Themen hier nicht anderweitig geregelt sind, sind die Bestimmungen der Abschnitts I (allenfalls sinngemäß) auch für diese Rechtsverhältnisse anzuwenden; für inserierende Anbieter („Verkäufer“) gelten sie vollumfänglich parallel.

2. Als („Marktplatz“-)Kunden im Sinn dieses Abschnitts sind jeweils beide Parteien der über die Verkaufsplattform des Betreibers abgeschlossenen Verträge zu verstehen (Verkäufer und Käufer). Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme nachstehend geregelter Dienste ist eine Registrierung gemäß Punkt 3 (Abschnitt I).

15. Verkaufsplattform (Marktplatz)

1. Der Betreiber bietet seinen Werbekunden die zusätzliche Funktion, entsprechende Rechtsgeschäfte, insb. Kaufverträge, über die von ihm inserierten Produkte auf der Plattform abzuschließen („Produktverträge“). Registrierte Interessenten können diese Produktverträge in direkter Interaktion mit dem jeweiligen Anbieter anbahnen.

2. Insoweit wird der Betreiber daher in keiner Weise Vertragspartner; für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus den einzelnen Produktverträgen sind allein deren Parteien einander verantwortlich. Der Betreiber ermöglicht diesen Kunden jedoch eine geordnete Abwicklung, was auch die Bereitstellung (Vermittlung) bestimmter Funktionen für Zahlungsabwicklung und Versand umfasst.

3. Letztgenannte Services werden nicht vom Betreiber selbst, sondern eigenständig von externen Zahlungs- bzw. Postdiensteanbietern („Drittdienstleister“) erbracht und beruhen auf gesonderten Vertragsverhältnissen der Produktvertragsparteien mit den Drittdienstleistern. Der Betreiber verweist/verlinkt lediglich auf die Websites dieser Unternehmen, deren Leistungen sind ihm jedoch weder zuzurechnen noch Gegenstand seiner eigenen Vertragsbeziehung zu den Marktplatz-Kunden.

16. Gebühren / Verrechnung

1. Für die Marktplatzservices verrechnet der Betreiber dem Kunden (Verkäufer) Gebühren in der jeweils ausgewiesenen bzw. allenfalls individuell vereinbarten Höhe. Als Bemessungsgrundlage prozentuell errechneter Entgelte wird stets der Bruttoverkaufspreis (inkl. Umsatzsteuer, aber ohne Versandkosten) herangezogen.

2. Mit der Gebühr ist die gesamte Nutzung der Verkaufsplattform und der Zahlungsdienste abgegolten, sie umfasst jedoch nicht die Kosten des Versands.

3. Der Betreiber stellt dem Verkäufer eine entsprechende Rechnung aus und ist berechtigt, den Forderungsbetrag direkt gegen vereinnahmte Verkaufserlöse aufzurechnen. Im Übrigen gilt Punkt 10 (Abschnitt I) sinngemäß auch für die Verrechnung von Marktplatz-Entgelten.

17. Zahlungsservice

1. Für die Zahlungsabwicklung steht aktuell Stripe Payments Europe, Limited bzw. Stripe Technology Europe, Limited (gemeinsam „Stripe“) zur Verfügung. Stripe bietet standardisierte Zahlungsdienste für Plattform- /Marktplatzzahlungen an und hat mit dem Betreiber einen entsprechenden Rahmenvertrag (https://stripe.com/at/legal/ssa) geschlossen, was dessen Kunden die Inanspruchnahme von Stripe-Connect ermöglicht (https://stripe.com/at/legal/connect-account).

2. Die Nutzung der Verkaufsfunktion setzt den Abschluss eines eigenständigen Vertrags mit dem Zahlungsdienstanbieter voraus, wobei bestimmte Produkte von vornherein ausgeschlossen sind. Für Verbraucher gelten bei Nutzung der Bezahlfunktion die unter https://stripe.com/at/legal/consumer abrufbaren Bedingungen. Auf AGB oder sonstige Vorgaben des Zahlungsdienstleisters hat der Betreiber generell keinerlei Einfluss; die Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen daraus – einschließlich des für Stripe-Neukunden obligatorischen Verifizierungsprozesses – obliegt ausschließlich den jeweiligen Marktplatz-Kunden (als alleinige Vertragspartner des Drittdienstleisters).

3. Die Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer erfolgt abzüglich der vereinbarten Gebühren des Betreibers und erst bei Versendung des Produkts.

18. Versandservice

1. Der Produktversand wird aktuell von der Österreichische Post AG („Post“) als Kooperationspartner des Betreibers abgewickelt, die für Zustellung und allfällige Rücksendung gesondert ausgewiesenen Kosten sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen.

2. Auch diesbezüglich sind von den Marktplatz-Kunden gesonderte Vertragsverhältnisse zu begründen. Verkäufer (für den Produktversand) bzw. Käufer (für die Rücksendung) haben die aktuellen Paket-AGB (https://www.post.at/i/c/agb-paket) zu akzeptieren, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat; bestimmte Gegenstände sind von der Beförderung ausgeschlossen.

3. Die konkrete Versandabwicklung wird sodann vom Verkäufer initiiert. Ihm obliegt es, die Ware auf eigene Verantwortung und Risiken gemäß den Vorgaben des Postdienstleisters zu verpacken und – je nach individueller Vereinbarung mit diesem – zu einer Versendungsstelle zu bringen oder zur Abholung bereitzuhalten.

4. Der Versand muss binnen spätestens 7 Arbeitstagen und unter Verwendung des vom Postdienstleister vorfrankierten Versandetiketts erfolgen.

5. Für die Einhaltung aller Verpflichtungen aus Versandverträgen haben allein dessen Parteien (Absender und Postdienstleister) einander einzustehen.

19. (Produkt-)Vertragsabschluss

1. Hat der Werbekunde die – als Standardeinstellung vorgesehene – Verkaufsplattform-Funktion nicht abgewählt/deaktiviert, wird er zugleich Marktplatz-Kunde des Betreibers und lädt damit interessierte natürliche Personen ein, ihm Angebote zum Erwerb seines Produkts zu übermitteln („Produktbestellung“). Diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.

2. Ist der Verkäufer Unternehmer, kann er für Produktbestellungen bzw. -verträge eigene AGB hinterlegen und den Abschluss von deren Akzept abhängig machen, muss jedoch stets auch alle konsumentenschutzrechtlichen Vorgaben und Einschränkungen beachten. Er hat daher insb. ein gesetzeskonformes Widerrufsprozedere bereitzustellen und einzuhalten.

3. Mit einer Bestellung erklärt der Interessent gegenüber dem Verkäufer verbindlich sein Angebot zum Abschluss des Produktvertrags (Kaufoffert). Besteller müssen zu diesem Zeitpunkt mindestens 18 Jahre alt sein oder (als Minderjährige) von den gesetzlich dazu berufenen Personen vertreten werden; Unternehmen bzw. juristische Personen kommen nicht als Käufer in Betracht.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme des Angebots auch ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder Bestellungen auf übliche (Haushalts-)Mengen zu begrenzen.

20. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht von Verbrauchern (Produktvertrag)

1. Verbraucher sind gem. § 11 FAGG berechtigt, ihre außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten des Verkäufers bzw. im Fernabsatz (§ 3 Z 1-3 FAGG) abgegebenen Bestellungen zu widerrufen bzw. binnen 14 Tagen ab Lieferung der Ware bzw. (bei Dienstleistungen) ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Produktvertrag zurückzutreten.

2. Das Widerrufs-/Rücktrittsrecht besteht jedoch nur, wenn der Verkäufer als Unternehmer gilt (nicht bei „privat an privat“), und ist zudem unter besonderen Umständen gesetzlich (§ 18 FAGG) ausgeschlossen. Im Regelungsbereich dieses AGB-Abschnitts kann dies insb. der Fall sein, wenn

• Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten oder

• Dienstleistungen auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und nach dessen bestätigter Kenntnisnahme des damit verbundenen Rücktrittsrechtsverlusts bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht werden.

3. Zur Ausübung des Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts ist der (gewerbliche) Verkäufer innerhalb der 14-tägigen Frist (rechtzeitige Absendung genügt) mittels eindeutiger schriftlicher Erklärung darüber zu informieren, dass die Bestellung bzw. der Vertrag widerrufen wird. Neben auf der Plattform ersichtlichen Kontaktdaten und allenfalls weiteren von Verkäufer genannten Möglichkeiten kann dafür auch das von Betreiber (über den Widerrufsbutton) bereitgestellte Widerrufs-Formular verwendet werden; dieses wird bei Absendung direkt dem jeweils angegebenen Vertragspartner/Verkäufer weitergeleitet, im Übrigen jedoch vom Betreiber weder inhaltlich geprüft noch bearbeitet.

4. Als Folge eines wirksamen Widerrufs werden allenfalls bereits entrichtete Zahlungen unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab Eingang der Mitteilung – mangels anderweitiger Vereinbarung auf die Art und Weise der ursprünglichen Transaktion und jedenfalls unentgeltlich – rückerstattet. Bereits gelieferte Waren hat der Käufer ebenso unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung, und auf eigene Kosten dem Verkäufer zurückzusenden. Die Rückzahlung kann vom Erhalt der Ware oder eines Nachweises ihrer Absendung abhängig gemacht werden. Für einen etwaigen Wertverlust muss der Käufer nur aufkommen, wenn er auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

21. Verpflichtungen des Verkäufers und des Käufers

1. Der Verkäufer garantiert, die ihn im Zusammenhang mit dem Produktverkauf treffenden gesetzlichen und (in Bezug auf den Betreiber, die Drittdienstleister und den Käufer) vertraglichen Vorgaben/Pflichten vollständig einzuhalten bzw. zu erfüllen. Soweit er dabei gewerblich tätig ist, hat er insb. über die erforderliche Gewerbeberechtigung zu verfügen. In jedem Fall sind die Produkte wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben und alle Formen irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken zu unterlassen.

2. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Betreiber hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter, die sich aus dem Angebot/Verkauf seines Produkts über die Verkaufsplattform oder in dessen Gefolge ergeben, umfassend schad- und klaglos zu halten.

3. Der Käufer hat das vereinbarte Entgelt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, umgehend und jedenfalls unter Verwendung des eingebundenen Zahlungsdienstes zu begleichen. Das wirksame Zustandekommen des Produktvertrags hängt (auch) vom ordnungsgemäßen Einlangen des Kaufpreises auf diesem Weg ab.

22. Haftung / Gewährleistung / Schlussbestimmungen

1. Der Betreiber leistet in Bezug auf eigene entgeltliche Marktplatz-Services (nicht jedoch jene der Drittdienstleister) nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für deren vereinbarungs- bzw. ordnungsgemäße Erbringung. Im Übrigen gelten die Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen des Punktes 11 sinngemäß auch für die Vertragsbeziehungen zu Marktplatz-Kunden. Für die Gewährleistung/Haftungen im Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer sind die im Produktvertrag (zB in Anbieter-AGB) vereinbarten Regelungen bzw. allfällige gesetzliche Mindeststandards maßgeblich.

2. Die Punkte 12 und 13 sind gegenüber Marktplatz-Kunden des Betreibers gleichermaßen anzuwenden. Darüber hinaus weist der Betreiber darauf hin, dass er bis auf weiteres nicht an freiwilligen Verfahren zur alternativen Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern teilnimmt.

Stand 1.10.2026